Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Auch wenn wir sicherlich seit einigen Jahren in unruhigen Zeiten leben, und wir uns mehr oder weniger erfolgreich durch die verschiedenen Krisen hangeln, leider ist manches von dem, was uns derzeit beschäftigt auch hausgemacht und nicht nur das Ergebnis von externen Einflüssen.

Wenn man sich mal einen vergangenen Haushaltsentwurf anschaut, dann haben wir hier mal 2018 geplant, dass der Schuldenstand 2018 am Ende des Haushaltsjahres 107 Mio. € betragen sollte.

Schaue ich mir den heutigen Haushaltsentwurf an, dann stellt man fest, dass die Verschuldung 2023 bei fast 200 Mio.€ liegt und für das Jahr 2027 die Verschuldung sage und schreibe 355 Mio.€ betragen soll. Die Verschuldung der Stadt wird sich damit in 10 Jahren, von 2018 bis 2027 um fast 250 Mio. € erhöhen und die pro Kopf Verschuldung der Bürger unserer Stadt steigt von 1.700 € auf über 5.500 €. Von Entschuldung, wie ja hier gerne im Zusammenhang mit dem Haushalt gerne geredet wird, kann hier überhaupt keine Rede sein. Die Chance haben wir vertan. Leider gilt immer noch der Satz, in guten Zeiten und die hatten wir, muss man die schlechten Zeiten vorbereiten.

Wir machen leider immer wieder den Fehler, dass wir uns mehr auf ein einzelnes Haushaltsjahr konzentrieren und weniger den Blick auf die Mittelfristplanung richten. Denn in der Bewertung der Mittelfristplanung zeigen sich auch die Auswirkungen unserer Entscheidungen.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir mit einem Verlust für das laufende Haushaltsjahr von 22 Mio. € planen müssen. Der kann auch noch wesentlich größer werden. Das hängt eigentlich nur an den Gewerbesteuern. Und in der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession, wo noch keiner weiß wie lange die dauert, zu erwarten, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch steigen, um unseren Haushalt zu stabilisieren, ist verdammt risikoreich.

Der hohe Verlust hat natürlich eine große Ursache, nämlich in der fehlenden Erstattung von Bund und Land bei der Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Kosten betragen 10 Mio.€. 4,2 Mio. € werden uns erstattet, bleibt ein Delta von 5,8 Mio €. Das können so die Kommunen nicht tragen. Damit können wir aber allein den Fehlbetrag von 22 Mio. € auch nicht erklären. Und nur zur Erinnerung, dass wir den letzten Jahren immer positive Jahresabschlüsse gefeiert haben, lag auch daran, dass wir noch 10 Mio. € isolierte Kosten vor uns herschleppen. In Summe sind das 32 Mio. € Verlust. Das hat alles schon so ein bisschen was von einem Zahlen Sodoku, da wird auch vieles ausgeblendet, was dann auch die Sicht auf die Realität vernebelt.

Wir gehen in der aktuellen Haushaltsplanung noch von Ausgabensteigerungen von insgesamt 1,3% bis 2027 aus.  Von 237 Mio. € auf 240 Mio. €. Das sind etwas mehr als 0,3% pro Jahr bei einer Inflation die 10-mal so hoch ist. Wir benötigen gleichzeitig aber 14 Mio. € mehr an Steuern und Abgaben von den Bürgern und Unternehmen in dieser Stadt. Nach Plan, angeblich ohne weitere Veränderung der Hebesätze. Aus Sicht der WfW, bildet die Mittelfristplanung absolut nicht ab, welche enormen Aufgaben in den nächsten Jahren noch bevorstehen. Und die Bürger sind konfrontiert mit einer Wahnsinns Mehrbelastung, gerade bei den Mietnebenkosten Energie, Nahrung und durch Steuern. Und wir brauchen uns nicht wundern, dass die Menschen sich politisch umorientieren, wenn wir hier nicht die richtigen Signale setzten.

Meine Damen und Herren, allein die nächsten zwei Jahre werden für alle extrem herausfordernd. Und ich wage auch eine Prognose, dieser Haushalt wird ohne weitere deutliche Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen eine Haushaltssicherung kaum mehr verhindern können, oder wir fangen an uns auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, um dann zu schauen wie viel Geld haben wir noch für die freiwilligen Aufgaben. Wenn wir die Aufgabe erledigt hätten, erst dann wäre der Zeitpunkt richtig gewählt, um Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen. In der jetzigen Haushaltsplanung sollen trotz wirtschaftlicher Rezession und schlechter Perspektiven, die Unternehmen in dieser Stadt den Hauptanteil an den Steuermehreinnahmen im Haushalt tragen. Nämlich, nach Plan bis 2027 mehr als 10,5 Mio. Derzeit haben wir 42,5 Mio. € mit sinkender Tendenz, trotz Anhebung der Hebesätze. Die 53 Mio.€ passen gar nicht mehr in die Tabelle des Kämmerers. 

Frei nach unserem Wirtschaftsphilosophen in Berlin, „den Unternehmen in unserem Land geht es eigentlich gut, nur die Zahlen sind miserabel“.

Auch wenn Wesel immer noch eine starke Stadt ist und wir mit vielen Problemen zu kämpfen haben, die wir kaum oder gar nicht beeinflussen können, Grundlage für eine solide Haushaltsplanung ist, dass man erst einmal weiß und auch offen diskutiert, in welch prekärer Lage auch wir uns befinden. Allein die Personalaufwendungen sind von 2020 bis 2024 um insgesamt 28% gestiegen, mit Sondereffekten, insbesondere für dieses Haushaltsjahr. In den nächsten 4 Jahren sollen die Personalaufwendungen aber nur noch um jährlich 1,5% steigen. Wo bleibt da der Realitätsbezug.

Stattdessen werden aber für 2024 noch 20,95 zusätzliche Stellen geschaffen mit zu erwartenden Personalkosten von allein 600.000 €/a. Und die neuen Kollegen brauchen auch alle ein Büro, EDV-Ausstattung und vieles mehr. Mich würde das nicht wundern, wenn wir auch noch externe neue Büroräume anmieten müssten.

Ich kann nicht darüber befinden, ob die Stellen wirklich notwendig sind, dass will ich mir nicht anmaßen, ich erwarte aber, dass die finanziellen Auswirkungen von Personalkosten inkl. realistischer Tarifabschlüsse in Anlehnung an die Inflation auch im Haushalt dargestellt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind viel näher an der Haushaltssicherung als es der Haushaltsentwurf für 2024 und die Folgejahre aussagt.

Bei aller Skepsis über den Haushaltsentwurf ich will aber auch nicht verschweigen, dass die Verwaltung sich Gedanken über Einsparpotentiale gemacht hat. Wir haben aber, und dass war immer die Haltung der WfW zu viel Geld für diverse Freizeiteinrichtungen mit eingeschränktem Nutzen für die Weseler Bürger ausgegeben. Wir unterscheiden da auch zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen. Wir haben hier viel über die Notwendigkeit dieser enormen und unnötigen Investition vom Rheinbad gesprochen. Unseren Haushalt haben aber auch weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Rheinbad belastet. Die Abfindung für den Pächter der Rheinterrassen, ein satter sechsstelliger Betrag, die Verlagerung Minigolfplatz, über eine Millionen €, Retentionsraum, Multifunktionsgebäude, Mobilstation am Rheinbad, die Busverbindung zum Rheinbad, leider für die allermeisten Besucher des Bades völlig nutzlos und kostet uns mehr als 500.000 €/a. Wir haben hier mehrere Mill.€ Zusatzkosten, die nicht in den eigentlichen Baukosten zu finden sind. Und die belasten unseren Haushalt. Die Besucherzahlen von 240.000 pro Jahr, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Betriebskosten des Bades werden den Haushalt noch auf eine echte Belastungsprobe stellen.

Meine Damen und Herren, in dem Haushaltsentwurf stecken viele Positionen, denen man im Einzelfall zustimmen kann, wenn der Haushalt eine solide Perspektive hätte. Aber leider ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug, um den Haushalt zu sortieren nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben und wofür haben wir Geld und wofür nicht.

Die Steuererhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer tragen wir auch deshalb so nicht mit, weil die Aufgabe nicht gemacht ist und hier eben auch vom Rat in den letzten Jahren kostspielige Entscheidungen getroffen wurden, die uns heute und in der nächsten Zukunft enorm beschäftigen werden.

Die Planungskosten für die Hansaringschule wurden mal mit 1 Mio. € geplant, jetzt sind wir mittlerweile bei 2,5 Mio. €. Man kann hier den Eindruck haben, dass die Planungskosten für öffentliche Gebäude mittlerweile höher sind als die eigentlichen Baukosten. Auch hier sagen wir, so kann man mit Steuermitteln nicht umgehen. Solche Büros haben es zwar im Moment einfach, müssen auch mal merken, dass Grenzen überschritten sind.

Wir können dem Haushalt 2024 so nicht zustimmen, auch wenn wir den Willen erkennen und sehen, dass hier doch einige Fraktionen im Rat erhebliche Zugeständnisse machen mussten.

Zum Abschluss meine Damen und Herren, eine wirklich positive Entwicklung macht der ASG. Trotz angespannter Haushaltslage hat man den Eindruck, die Sauberkeit der Stadt verbessert sich und auch die Grünflächen werden wieder mehr gepflegt. Das ist aus unserer Sicht eine positive und wirklich schöne Entwicklung.

Vielen Dank.

Etatrede für die Haushaltsberatungen 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin , meine Damen und Herren ,

Bevor wir auf den Haushalt für 2023 zu sprechen kommen, möchte ich mich im Namen der Fraktion „Wir für Wesel“ bei Ihnen Frau Bürgermeisterin, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern der Stadt Wesel bedanken, für eine tolle Leistung, die Sie alle in diesem Jahr und auch in den Jahren davor für die Menschen in unserer Stadt erbracht haben.

Wesel steht wirklich gut da

Und auch wenn das Jahr 2022 vielleicht wieder besser enden wird als wir es geplant haben. Das soll und muss uns auch freuen, dass ist aber nicht unser Erfolg, sondern der Erfolg der Menschen, der Unternehmen in unserer Stadt. Die wohlgemerkt, verdammt viel Glück hatten, von Lockdowns und Coronamaßnahmen nicht so betroffen worden zu sein. Die Zeiten werden aber deutlich anspruchsvoller. Und deshalb sagt der Präsident des Städte und Gemeindebundes spät, aber nicht zu Unrecht, wir stehen vor der größten Finanzkrise seit der Gründung der Bundesrepublik. Der Finanzminister des Landes NRW hat am 29.11.2022 die finanzielle Notlage ausgerufen. Das ist sicher noch nicht dramatisch, zeigt aber, dass die finanziellen Handlungsspielräume öffentlicher Haushalte langsam ausgeschöpft sind. 

Unter den Voraussetzungen stellen wir einen Haushalt auf, der immer weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen dringendst benötigt. Auch wenn wir hier glücklicherweise nicht den Steuerschätzungen des Landes folgen, die Lunte auf der Ertragsseite des Haushaltes brennt und die Fallhöhe, da benutze ich die Worte von Klaus Schütz,  die wir hier erreicht haben, ist enorm hoch. Und um die kommunalen Haushalte in NRW der vergangenen und der nächsten Jahre aufzuhübschen werden jetzt, vom Land vorgegeben, ganze Kostenblöcke isoliert  und wir tun auch in unserem Handeln so, als gäbe es die Kostenblöcke gar nicht. Das ist Kosmetik, die hier betrieben wird. Nach unserer Haushaltsplanung bis zum Jahr 2026 sind das ca.  26 Mio. € ungedeckte Haushaltspositionen. Die versschwinden auch nicht einfach, die werden unseren Haushalt in der Zukunft belasten. In unserer kleinen Stadt sind das 26 Mio. in einer Stadt wie Düsseldorf wahrscheinlich 220 Mio. und in einer Mio. Stadt wie Köln wahrscheinlich 400 Mio. Wenn man das alles mal über NRW zusammenrechnet, dann weiß man, was sich in den nächsten Jahren noch zusammenbrauen wird.

Dazu kommt, dass wir in Wesel nochmals bis zum Jahr 2026 Verluste in Höhe von ca. 27,00 Mio. € planen. Das sind Risiken unseres Haushaltes von 53 Mio. € auf Basis von Steuereinnahmen, wozu auch die Schlüsselzuweisungen gehören, die noch nicht mal im Ansatz die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft berücksichtigen. Eine Betrachtung des Haushaltes unter Einbeziehung aller Risiken würde ausweisen, dass selbst unter optimalen Bedingungen die Ausgleichsrücklage Ende 2025 oder 2026 aufgebraucht sein könnte und dass bei gesamten Steuereinnahmen und Zuweisungen, die von 2022 bis 2026 nochmals um fast 20 Mio. € steigen. Das ist noch nicht problematisch, kann aber schnell dramatisch werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.

Wesel hat die letzten Krisen enorm gut überstanden, vielleicht nicht so gut wie wir glauben, aber besser als viele andere Städte im Land und wir sind immer noch eine finanziell starke Stadt.

Aber so eine starke Stadt wie Wesel, die sollte es sich nicht leisten, dass für 1280 Kinder in Kitas und Grundschulen, kein Essensgeld mehr bezahlt wird. Das wird zwar im Moment noch abgefedert von den Fördervereinen. Bei den Rahmenbedingungen, die uns 2023 und wahrscheinlich auch 2024 erwarten, werden das die Fördervereine schwer stemmen können. Hier sind wir gefordert und werden hinschauen müssen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht schon für die Kleinsten in unserer Gesellschaft eine 2 Klassengesellschaft gibt.

Auch in der Kindertagespflege, die Tagesmütter und Tagesväter die für uns der Garant sind, dass der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung überhaupt annähernd erfüllt werden kann, ,müssen sich mit  Inflationsraten von fast 10% und exorbitant steigenden Energiekosten rumschlagen, wie wir alle. Daher halten wir es für angemessen, dass zumindest der Betriebskostenzuschuss für die Tagesmütter und Tagesväter überprüft wird und der Betriebskostenansatz ggfls. die Entwicklung der Inflationsrate mitberücksichtigt.  

Die Haltung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kombibad ist ja bekannt und wir wollen auch nicht jedes Jahr alles aufwärmen, aber in Zeiten, wo die finanziellen Spielräume verdammt eng werden, da werden neben den Investitionskosten vor allem die künftigen Betriebskosten des Bades noch zu einem großen Problem. Wenn man ein Bad zu groß, zu teuer und noch am falschem Platz baut, dann werden uns die jährlichen Kosten noch verdammt lange begleiten. Aber neben den direkten Kosten tragen wir auch noch 600.000 €/a für eine Buslinie von der Feldmark zum Kombibad. Eine Buslinie, die für die wenigsten Bürger in unserer Stadt eine Alternative ist. Ich will es nicht beschreien, aber die Linie wird genauso ein Rohrkrepierer werden, wie die anderen Buslinien auch.  

Jetzt haben ja viele von uns gedacht, dass die jährlichen Überschüsse der Stadtwerke ausreichen um die Verluste des Betriebes des Bades auszugleichen. Jetzt hat sich die schöne und bequeme energiewirtschaftliche Welt bei uns auch verändert und schon muss man gedanklich einpreisen, dass auch hier der allgemeine Haushalt demnächst einen satten 6 bis 7 stelligen Betrag jährlich aufwenden muss.  Das Geld für den Betrieb des Bades wird uns an anderen Stellen im Haushalt fehlen.

Wir investieren auch viel Geld in Schulgebäude. Das ist zwar kein Geld in Bildung, das Bildungsniveau ist so schlecht wie noch nie, aber zumindest in Gebäude, die man für Bildung nutzen könnte. Im Gegensatz zum Kombibad wird uns bei den Investitionen in Schulgebäude bewusst, dass wir explodierende Kostensteigerungen haben und unser Plan so nicht aufgeht. Deshalb schieben wir auch das Investitionsvolumen weit über 2030 hinaus. Auch das wird uns zusätzlich noch einholen.  

Wir alle hier freuen uns ja, dass wir mit dem ASG Wesel einen Betrieb haben, der auch außerhalb Wesels einen außerordentlich guten Ruf hat. Zu Recht. Wenn man aber viel in Wesel und in anderen Städten unterwegs ist, dann sieht man die Unterschiede, dann ist man mitunter erschrocken, wie es um die Sauberkeit in unserer Stadt bestellt ist. Das ist nicht allein das Problem des ASG, wir müssen das wollen und einfordern, dass unsere Randstreifen an den Straßen regelmäßig gepflegt werden, dass die Verkehrsinseln nicht verdrecken und zuwuchern. Und auch bei den Straßen, die in der Zuständigkeit des Kreises liegen, wenn die aus Kostengründen nicht pflegen wollen, dann kann der ASG das machen und die bekommen eine Rechnung von uns. Denn wenn der Kreis bei der Berechnung der jährlichen Höhe der Umlage genau so sparsam wäre wie beim Pflegen der Kreisstraßen, dann wäre die Umlage des Kreises wahrscheinlich nur noch halb so hoch.   Meine Damen und Herren, dass ist unsere Stadt und wir müssen als Kreisstadt als Gesicht des Kreises auch bei der Sauberkeit ein Aushängeschild sein.

Jetzt haben wir ja im Stadtentwicklungsausschuss hören können, was uns die Neustrukturierung des ÖPNV-Netzes kosten wird. Ich will den Gutachter auch nicht heftiger kritisieren als notwendig, aber in dem Vortrag machte er deutlich, dass außerhalb des Schülerverkehrs ca. 2% der Bürger den ÖPNV nutzen. Da hat der Recht, die fahren leer durch die Gegend. Mit der Umsetzung des Stadtbussystems prognostiziert der Gutachter, dass eine Steigerung von 30% möglich ist.

Wissen Sie, was 30% von nichts ist. Immer noch nichts. Das Ganze würde die Stadt aber jährlich über 3.000.000 € kosten. Zusätzlich noch 600.000 € für die Kombibadlinie. Geld, was wir nicht mehr haben.  Was bekommen wir dafür. Den gleichen Kram, den wir heute haben nur noch mehr davon. Weil es sich ja nicht rechnet, mal nachzudenken, ob es nicht innovativere Lösungen gibt als den ganzen Tag mit veralteten Bussen durch Wesel zu gurcken.

Meine Damen und Herren, der Haushalt für 2023 und auch für die Folgejahre wird eine echte Herausforderung. Man kann zwar nicht jede Entwicklung voraussehen, aber niemand hier sollte sich wundern, wenn auch wir in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Schieflage wird noch dadurch verstärkt, dass wir im Haushalt Millionenbeträge isolieren, Investitionskosten schieben und die Betriebskosten für diverse Freizeiteinrichtungen mit eingeschränktem Nutzen übernehmen müssen.  Die Möglichkeiten aus dieser Schieflage wieder herauszukommen, werden schwieriger werden.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2023 und auch für die Folgejahre wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Ich hoffe, dass wir rechtzeitig gegensteuern können, und das unbeschadet überstehen.

Trotz der vielen Risiken stimmen wir dem Haushalt 2023 zu und wir hoffen, dass wir auch in Zukunft eine starke Stadt bleiben.